Mein Statement zum #Abgasskandal

 

Den alten dreckigen Diesel damit bekämpfen, dass man eine Kaufprämie für neue Dieselautos schafft, das ist die Idee der bayerischen Regierungspartei um der Feinstaubbelastung in deutschen Innenstädten Herr zu werden. Das klingt schon im ersten Moment absurd. Absurder wird es aber dann, wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Dieselskandal nicht die alten Verbrennungsmotoren von vor zehn Jahren betrifft, sondern genau diese neuen Motoren, die die Partei aus Bayern beim Kauf auch noch bezuschussen will. Das klingt fast so, als würde da jemand der Autoindustrie ein Fenster öffnen wollen durch das sie noch schnell ihre ganzen neuen Dieselmotoren, die jetzt niemand mehr haben will weil damit Jahre lang betrogen wurde, verkaufen können. Es handelt sich dabei also eher um eine Abwrackprämie 2.0 als um eine Lösung für die Luft in den Innenstädten. Es ist mehr, wie sich an einer anderen Stelle nochmal weh zu tun, wenn man sich geschnitten hat, dass es dort weniger weh tut. Und es ist bezeichnend, dass genau dieser Partei auch der Bundesverkehrsminister angehört.

Seit Jahrzehnten kann die deutsche Autoindustrie unter dem Deckmantel den die Bundesregierung schützend über sie wirft gegen Recht verstoßen. Inzwischen ist sogar klar, dass das Kraftfahrtbundesamt sogar bereit dazu war Berichte zu schönen um die deutsche Autoindustrie zu schützen.

So große Unternehmen haben aus meiner Sicht nicht nur Verpflichtungen gegen über ihren Aktionären und Kunden. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen an dem die Bundesregierung die Autoindustrie wieder an ihre unternehmerische Verantwortung für die Gemeinschaft erinnern muss. Die Regierungsparteien, auch in den verschiedenen Bundesländern, sollten ihren Einfluss in den Unternehmen nutzen um nicht nur Arbeitnehmer*innenrechte durchzusetzen, sondern sich auch für die Gesundheit der Menschen und des Planeten in den Aufsichtsräten und in Gesprächen einsetzen.

Dobrindt hat auf dem Dieselgipfel bei seiner Aufgabe die Autoindustrie zu kontrollieren versagt. Deswegen braucht es sowohl von parlamentarischer, als auch gerichtlicher Seite eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Dieselskandals. Die großen Automobilunternehmen in Deutschland haben gezeigt, dass sie keineswegs bereit sind den Notwendigkeiten der Zeit Rechnung zu tragen, sondern versuchen weiterhin schamlos das Vertrauen der Gesellschaft und Politik in die Marken auszunutzen. Wer dieses Vertrauen so missbraucht hat seine Chance verspielt. Die Zukunft der Mobilität liegt im Öffentlichen Nahverkehr und dem ökologischen, digital vernetzen und gemeinschaftlich genutzten Individualverkehr. Diesen Maßgaben müssen die politischen Verantwortungsträger*innen nun folgen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Die politische Zielsetzung muss sein:

  • Keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030
  • Eine strukturelle Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans auf den öffentlichen Nahverkehr und eine Ladeinfrastruktur
  • Eine schnellstmögliche Befreiung der Innenstädte vom Dreck und dem Lärm durch das Auto
  • Der Anerkennung auch über die Planung und den Bau von Infrastruktur des Fahrrads als wichtiges Verkehrsmittel in der Stadt und auf dem Land
  • Ökologische Fortbewegungsangebote an die immer stärker zunehmenden Pendler*innenströme

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